Präambel

Die Internetagentur Alexander Süß - im Folgenden Anbieter genannt - betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.sparmission.com  ein Portal, auf dem sich User - im nachfolgenden Nutzer - anmelden und die im nachfolgenden beschriebene Plattform nutzen können.

Auf sparissimo.com werden Partnershops, deren Produkte, Aktionen und Gutscheine vorgestellt und beworben. Die Nutzer von sparmission.com haben auf diese Angebote Zugriff und können nach erfolgreichem Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses über sparmission.com einen nachträglichen Rabatt als Prämie („Cashback“) erhalten. Diese Prämien können vom Nutzer gegen Bargeld oder Paypal eingetauscht werden

§1 Geltungsbereich

Zwischen dem Anbieter und den Nutzern kommt mit Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter ein eigenständiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Partner mit seiner Anmeldung gemäß Ziffer 2 als allein maßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Anbieter gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Registrierung auf dem Portal www.sparmission.com abrufbare Fassung.

§ 2 Anmeldung

Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter. Dazu füllt der Nutzer die zur Anmeldung verlangten Daten auf der Anmeldeseite aus.

Zur Anmeldung als Nutzer sind nur juristische und natürliche Personen berechtigt, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB).

Der Nutzer steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Der Anbieter behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.

§ 3 Leistungsangebot

(1) Der Nutzer kann über www.sparmission.com Einnahmen generieren (z.B. durch Einkäufe in den Partnershops) und diese über das Portal spenden. Dazu steht dem Partner ein Shopverzeichnis zur Verfügung, über das der Partner über spezielle Links zu den Shops gelangt. Tätigt der Partner dort eine Bestellung, verdient der Anbieter eine Provision. Sobald diese Provision endgültig an den Anbieter ausgezahlt wurde, bekommt der Partner mindestens 70% dieser Provision gutgeschrieben, die er dann einem eingetragenen Verein spenden kann.

(3) Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf eine Rückvergütung, wenn es während des Weiterleitens zum Shop zu einem Trackingfehler kommt, oder der Partnershop die Provision nicht bestätigt.

(4) Der Partner kann Punkte direkt auf der Plattform kaufen, um diese dann einem oder mehreren Vereinen zu spenden.

(5) Der Anbieter zahlt die an die vom Partner gewählten Vereine entsprechend den Vorgaben des entsprechenden Projekt-Partners die Spenden aus.

§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angaben von Gründen von beiden Seiten gekündigt werden. Hierzu bedarf es der Textform (Brief, Fax, E-Mail). Nach erfolgter Kündigung werden vom Anbieter sämtliche Eintragungen des Partners gelöscht.

§ 5 Preise

Der Eintrag auf www.besponsor.de ist kostenfrei.
Etwaige kostenpflichtige Erweiterungen des Angebotes behält sich der Anbieter vor. Diese werden gegebenenfalls schriftlich angekündigt und vom Partner nur auf dessen Wunsch bezogen.

§ 6 Pflichten und Obliegenheiten des Partners

Soweit Daten an den Anbieter, gleich welcher Form, übermittelt werden, stellt der Partner Sicherheitskopien her. Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Verlust der Daten. Die Server werden regelmäßig gesichert. Der Partner verpflichtet sich, die vom Anbieter erhaltenen Passwörter geheim zu halten und den unbefugten Zugang Dritter zu unterbinden.

Der Partner betreibt seine Präsentation im Rahmen des Angebotes des Anbieters so, dass diese in keiner Weise gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Partner im Rahmen seiner Präsentation keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte anbietet. Der Partner verpflichtet sich weiter, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür einzustellen.

Daneben unterlässt es der Partner, Inhalte anzubieten, die:
a) den Krieg verherrlichen,
b) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden, insbesondere solche,
die in die Liste jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen wurden (§ 1 GjSM) oder
c) geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 JÖSchG).
d) Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt,
e) in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen oder
f) gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.
Ein Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen berechtigt den Anbieter zur sofortigen Kündigung. Der Partner trägt dafür Sorgen, dass alkoholische Genussmittel und/oder Tabakwaren nicht an Minderjährige abgegeben werden. So der Partner die vorgenannten Produkte vertreibt, weist er dem Anbieter nach, dass er die erforderlichen Kontrollmaßnahmen getroffen hat.
Verstößt ein Partner im Rahmen seiner Präsentation und/oder diesem inhaltlich zurechenbaren Webseiten gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller diesem hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Für Verträge jeder Art zwischen dem Partner und dem Endkunden ist ausschließlich der Partner verantwortlich. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem Partner zustande.

Verstößt ein Partner im Rahmen seiner Präsentation und/oder diesem inhaltlich zurechenbaren Webseiten gegen die genannten Verbote/Gebote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Partner dies zu vertreten, haftet der Partner gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller diesem hieraus entstehenden Schäden. Der Partner stellt den Anbieter im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die von den Partner wiedergegebenen Informationen oder nicht von den Partnern getätigten Aussagen.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung irgendeiner Art für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals www.vereins-sponsor.net Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die Partnern oder Dritten aus der Nutzung des Portals www.vereins-sponsor.net entstehen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die auf einer technischen Unwägbarkeit im Zusammenhang mit dem Medium Internet (technischer Mangel) beruhen.

Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist, oder soweit es sich um eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.


§ 8 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort ist Bad Langensalza. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bad Langensalza.
Der Anbieter kann wahlweise seine Ansprüche auch am Sitz des Schuldners durchsetzen. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Etwaige Änderungen werden den Partnern per Email mitgeteilt. Sofern der Partner der Änderung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Partner angenommen.